Anne Brorhilker

Anne Brorhilker (* um 1974) ist eine deutsche Juristin. Sie ist als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln tätig. Durch ihre Ermittlungen zum CumEx-Betrug wurde sie international bekannt. Im Jahr 2021 wurde sie von Bloomberg unter die „50 Most Influential People“ in der Kategorie Finance gewählt.[1]

Leben

Brorhilker studierte ab 1993 Rechtswissenschaft an der Universität Bochum, wo sie auch ihre juristischen Staatsexamina ablegte. Seit 2002 ist sie bei der Staatsanwaltschaft Köln tätig, wo sie 2009 in die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wechselte.[2]

CumEx-Ermittlungen

Brorhilkers erster CumEx-Fall begann im Sommer 2013. 2014 lies sie mit großem Fahndungserfolg eine weltweite Razzia durchführen.

Im Jahr 2017 wurde sie Abteilungsleiterin der Steuerabteilung mit dem Schwerpunkt CumEx-Verfahren.

Es sind Brorhilkers Ermittlungen, die im Frühjahr 2020 im ersten CumEx-Urteil münden. Zum ersten Mal wird richterlich festgestellt: CumEx ist illegal. Bislang hatten sich viele Täter bei ihren Geschäften auf vermeintliche Gesetzeslücken berufen. Und tatsächlich: Jahrzehntelang war es Gesetzgeber und Finanzbehörden nicht gelungen, CumEx zu stoppen. 2019 beginnt dann Brorhilkers Musterprozess um ein Grundsatzurteil mit zwei Kronzeugen am Landgericht Köln. Es ging um die Klärung, ob das CumEx System illegal, also kriminell ist. Sie und ihr Team schaffen es, Täter zu drängen, reinen Tisch zu machen. Hunderte Stunden verhören sie die Kronzeugen. Ans Tageslicht kommt eine Branche, die jahrelang Einfluss nehmen konnte – auf Parlamente, die Justiz, auf Universitäten, die öffentliche Meinung. Und: auf den Gesetzgeber. Frühjahr 2020 wird im Landgericht Köln ein entsprechendes Urteil gesprochen, es ist eindeutig, Cum-Ex ist illegal. In dem Prozess kam auch zutage, dass der Obersten Steuerbehörde seit einer Gesetzesänderung von 2009 eine Liste mit 566 potentiellen CumEx Betrügern vorliegt. Diese Liste wurde unbesehen ans Ministerium geschickt, wurde auch dort unbesehen abgeheftet. Die BaFin wusste seit 2007 Bescheid, informierte jedoch Brorhilker auch nicht. Sie musste in jahrelanger Kleinarbeit die Täter selbst herausfinden. 2016 stößt Brorhilker anlässlich von Untersuchungen der Warburg-Bank auf eine unheilvolle Nähe zwischen der milliardenschweren Industrie und der Politik, denn berechtigte Steuerrückforderungen wurden vom Finanzamt plötzlich fallengelassen. Die Staatsanwältin hat mit ihrer Arbeit mit einer scheinbar gängigen Praxis gebrochen, dass man sich mit Finanzkriminalität mit Bußgeldern freikaufen kann. Der Gesetzgeber hatte jahrzehntelang versagt. Nun muss Brorhilker diesen Skandal aufarbeiten.[3]

Im gleichen Jahr wie der Prozess vor dem Landgericht Köln stufte der Bundesgerichtshof CumEx höchstrichterlich als strafbare Steuerhinterziehung ein.[4] Von den Verfahren gegen bundesweit 1800 Beschuldigte laufen 1700 unter ihrer Leitung (Stand August 2023).[5]

Im März 2021 wurde Brorhilker befördert zur Hauptabteilungsleiterin der Hauptabteilung H, bestehend aus vier CumEx-Abteilungen.[6]

Literatur

  • Oliver Schröm: Die Cum-Ex-Files: Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen, Ch. Links, Berlin 2021, ISBN 978-3-96289-123-7.
  • Massimo Bognanni: Unter den Augen des Staates, Der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, dtv, 2022, ISBN 978-3-423-28306-9.

Filme

  • Der Milliardenraub: Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia. Die Story, Deutschland 2022, 45 Min., Regie: Michael Wech, Massimo Bognanni, Petra Nagel, Produktion: WDR, ARD mediathek.

Einzelnachweise

  1. Bloomberg: The people and ideas that defined global business in 2021. Abgerufen am 1. Dezember 2021.
  2. Beirat von Transparency Deutschland. Abgerufen am 23. September 2023.
  3. Michael Wech, Massimo Bognanni, Petra Nagel.: Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub | WDR Doku. WDR Deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunk, 6. Juli 2021, abgerufen am 23. Februar 2024 (deutsch).
  4. Cum-Ex-Geschäfte sind strafbare Steuerhinterziehung. Abgerufen am 23. September 2023.
  5. Die sabotierte Cum-ex-Jägerin. Abgerufen am 23. September 2023.
  6. Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker wird befördert. Abgerufen am 23. September 2023.
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