Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch

Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) ist eine deutsche politische Vereinigung[1], die im Januar 2024 gegründet wurde und bei den Europawahlen 2024 in Deutschland antreten will. Danach will sie sich bundesweit etablieren, in eine Partei umwandeln und auch zur Bundestagswahl 2025 antreten.[2]

Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
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Partei­vorsitzender Teyfik Özcan
Gründung 2024
Europaabgeordnete
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Name

Das Apronym DAVA steht für Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Es ist gleichlautend mit dem vieldeutigen türkischen Wort dava,[3] das an den arabischen Begriff Da'wa erinnert.[4] Wird das Wort in einem politischen Kontext verwendet, hat es einen starken religiösen Bezug. Der türkische Präsident Erdoğan verwendet es in der Bedeutung „Der richtige Weg“[5] beziehungsweise „unsere Sache“.[6] Im Arabischen bezeichnet es unter anderem die Missionierung von Nicht-Muslimen.[7]

Gründung und politische Ausrichtung

Am 16. Januar 2024 veröffentlichte der Vorsitzende Teyfik Özcan auf Facebook eine Gründungserklärung mit den politischen Zielen der Vereinigung und möglichen Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2024.

Die Vereinigung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass „Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“. Sie will Diskriminierung im Alltag, Ungleichbehandlung, Ausgrenzung sowie Kinder- und Altersarmut bekämpfen. Zudem positioniert sie sich gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus und bekennt sich zu Vielfalt und Toleranz.

Die DAVA wäre nach Angaben der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung nach dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit und der Allianz Deutscher Demokraten die dritte Partei aus dem „konservativ-nationalistischen und religiösen Milieu der türkischen Regierungspartei“. Laut jener Stiftung konzentriere sich die DAVA „vor allem auf Identitätsfragen“.[8]

Spitzenkandidaten und Verbindungen zur AKP

Bisher wurden der Parteivorsitzende und drei Spitzenkandidaten der DAVA bekannt gegeben. Alle vier sollen sich in der Vergangenheit für die türkische AKP oder deren Ableger engagiert haben.[9] Zu den Spitzenkandidaten gehören der Hamburger Arzt Mustafa Yoldaş, Gründungsmitglied des European Tulips Club e.V. (Netzwerk und Entwickler interkultureller Strategien zur Verständigung)[10] sowie ehemaliger Vorsitzender der Schura Hamburg und der im Jahr 2010 verbotenen islamistischen Internationalen Humanitären Hilfsorganisation, und der Arzt Ali İhsan Ünlü, ehemaliger Generalsekretär der Organisation DİTİB. Der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal und der Vorsitzende Teyfik Özcan waren früher Mitglieder der SPD.[11][12] Zingal bestreitet, dass die DAVA der „verlängerte Arm“ von Erdogan oder der AKP sei.[13]

Einordnung

Der Islam-Experte Eren Güvercin sieht die Vereinigung als Instrument des türkischen Präsidenten Erdoğan zur politischen Einflussnahme in Deutschland und Europa. Die Vereinigung wird als „Erdogan-nah“ und „türkisch-islamistisch“ bezeichnet.[9][14]

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnte vor der potenziellen Partei und forderte die Sicherheitsbehörden auf, ihre Aktivitäten und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genau zu beobachten.[9] Andere Politiker äußerten ähnliche Bedenken und warnten vor einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung auf die deutsche Politik durch die DAVA.[14]

Ali Ertan Toprak, CDU-Politiker und Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, bezeichnet die DAVA als antidemokratisch, als deutschen Ableger der AKP und als türkische AfD.[7]

Wahlpotential und Einfluss

Durch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte die Vereinigung auf ein größeres Wählerpotenzial zurückgreifen. Von den 5,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen haben 2,5 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft. Würden diese die DAVA wählen, würde sie die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen überspringen. Das Parteipersonal von Dava hat jedoch (mit Stand Februar 2024) einen rein türkischen Hintergrund. Von den 2,5 Millionen Muslimen, die deutsche Staatsbürger sind, haben 1,5 Millionen eine türkische Abstammung. Insbesondere in Großstädten mit einem hohen Anteil türkischstämmiger Wähler könnte die DAVA bei Kommunalwahlen eine Rolle spielen.[8][15][16][17] Die Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung behauptet, dass von den 1,5 Millionen deutschen Staatsbürgern mit türkischer Abstammung ein großer Teil „eher liberal orientiert“ und „politisch im Mitte-Links-Spektrum verortet“ sei und der DAVA „eher nicht ihre Stimme geben“ würden.[8] Jenseits der Deutsch-Türken möchte die Partei aber generell Migranten ansprechen; im Besonderen jene muslimischen Glaubens, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind.[18]

Commons: Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. Verlängerter Arm Erdogans? - Was über die neu gegründete politische Gruppierung DAVA bekannt ist. Deutschlandfunk, abgerufen am 1. Februar 2024.
  2. Umstrittene Gruppierung Dava will bei Bundestagswahl antreten. In: Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 24. Februar 2024.
  3. dava. In: Langenscheidt Türkisch-Deutsch Wörterbuch, abgerufen am 24. Februar 2024.
  4. Verlängerter Arm Erdogans? - Was über die neu gegründete politische Gruppierung DAVA bekannt ist. Deutschlandfunk, abgerufen am 7. Februar 2024.
  5. Christian Parth: viel Erdoğan steckt in der neuen Partei?. In: Die Zeit, 30. Januar 2024, abgerufen am 24. Februar 2024.
  6. Timur Tinç :DAVA will enttäuschte Migranten erreichen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgerufen am 24. Februar 2024.
  7. Lotte Laloire: Über neue Partei Dava: „Das ist eine türkische AfD“. In: taz. 30. Januar 2024, abgerufen am 30. Januar 2024.
  8. Katrin Elger: (S+) Migrationsforscher über Erdoğan-nahe Vereinigung in Deutschland: »Ich würde Dava nicht wählen«. In: Der Spiegel. 1. Februar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. Februar 2024]).
  9. Besorgnis über möglichen Ableger der AKP. In: tagesschau.de. 28. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.
  10. Registerportal der Länder - VR 39313B, Amtsgericht Charlottenburg. Abgerufen am 3. Februar 2024.
  11. CDU warnt vor Erdoğans neuer Partei in Deutschland. In: Zeit Online. 28. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.
  12. DAVA will enttäuschte Migranten erreichen. Mit Interview des Vorsitzenden des SPD-OV Dreieich zu Tevfik Özkan. Abgerufen am 8. Februar 2024.
  13. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dava-kandidat-zingal-will-nicht-immer-ueber-erdo-an-reden-19504992.html
  14. Politiker warnen vor Erdogan-naher Partei in Deutschland. In: welt.de. 29. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.
    Erkan Pehlivan: Wie Erdogan seinen Einfluss in Deutschland und Europa ausbauen möchte. In: Frankfurter Rundschau. 17. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.
  15. Alexandra Heidsiek: Warnungen vor Erdogan-naher Partei in Deutschland: „Das Letzte, was wir brauchen“. In: Frankfurter Rundschau. 29. Januar 2024, abgerufen am 30. Januar 2024.
  16. Nils Hinsberger: „Wählerpotential ist da“ – CDU warnt vor Islam-Partei in Deutschland. In: merkur.de. 2. Dezember 2023, abgerufen am 30. Januar 2024.
  17. Hugo Müller-Vogg: „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ - Erdogan-Jünger wollen bei uns Politik machen. In: Cicero Online. 30. Januar 2024, abgerufen am 30. Januar 2024.
  18. Andreas Herteux: Parteineugründung DAVA: Wie erfolgreich kann eine Migrantenpartei werden? In: focus.de. 2. Februar 2024, abgerufen am 19. Februar 2024.
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