Stiftung Datenschutz

Bereits im Koalitionsvertrag von 2009 hatten CDU/CSU und FDP die Gründung der Stiftung vereinbart. Wegen anhaltender Diskussionen über die Ausstattung und die genauen Aufgaben der Stiftung sowie die Besetzung und Kompetenzen der Gremien[1] verzögerte sich die Gründung mehrfach; die im Bundeshaushaltsplan 2011 eingeplanten 10 Mio. Euro mussten zunächst in eine Treuhandstiftung überführt werden.[2]

Die vom Bund gestiftete gemeinnützige und rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts hat ihren Sitz in Leipzig. Stiftungsorgane sind der die Geschäfte führende Vorstand, der die Geschäftsführung überwachende Verwaltungsrat und der beratende Beirat. Gründungsvorstand ist der Jurist Frederick Richter,[3] zuvor Referent der FDP-Bundestagsfraktion für Rechtspolitik und davor Referent beim Bundesverband der Deutschen Industrie.[4] Die Stiftung wurde von der Bundesrepublik Deutschland als Stifterin mit einem Stiftungsvermögen von zehn Millionen Euro ausgestattet. Nach der Beschlussvorlage der Regierungskoalition zur Gründung der Stiftung konnten in den ersten fünf Jahren ihres Bestehens aus dem Stiftungskapital maximal 200 T€ für laufende Ausgaben entnommen werden.

Der Deutsche Bundestag hat die Stiftungsgründung mehrheitlich begrüßt;[5] in einem Gegenantrag wurde deutliche Kritik geäußert.[6] Diese bezog sich vor allem auf die Unabhängigkeit der Stiftung und ihre unzureichende finanzielle Ausstattung. Die Opposition bezweifelte, dass mit der vorgesehenen finanziellen Ausstattung die satzungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen sein würden. Bei einer Anhörung im Bundestag im März 2013 versprach der Gründungsvorstand eine unabhängige und staatsferne Arbeitsweise.[7]

Daten- und Verbraucherschützer kritisierten insbesondere die Besetzung des Beirates: Von den 34 Mitgliedern sollten nur drei von den Datenschutzbehörden benannt werden, zwei von der Verbraucherschutzseite; 14 Plätze sind für Vertreter der datenverwendenden Wirtschaft vorgesehen, bis zu 9 Sitze für Bundestagsabgeordnete.[8] Im November 2012 haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern erklärt, dass sie ihre Sitze im Beirat solange nicht wahrnehmen werden, bis ihnen eine geänderte Satzung mehr Plätze zugesteht. Die Datenschutzbeauftragten monierten auch, dass sie nicht im z. T. zur Verschwiegenheit verpflichteten Beirat mitarbeiten könnten, da sie gleichzeitig für datenschutzrechtliche Beaufsichtigung u. a. von Stiftungen zuständig seien.[9] Die Stiftung Warentest, die Verbraucherzentrale und die Oppositionsparteien schlossen sich dem Boykott an.[4] Dennoch sahen die Datenschutzbehörden das Vorhaben nicht als gescheitert an.[10] Seit Frühjahr 2014 entsendet auch die SPD-Bundestagsfraktion Vertreter in den Stiftungsbeirat.[11] Seit Februar 2019 entsenden alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Abgeordnete in den Stiftungsbeirat.[12], zuletzt gewählt im Juni 2022.[13]

Im Juni 2015 forderte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die Bundesregierung müsse „Konzeption und Finanzierung der Stiftung neu überdenken“.[14] Im Dezember 2018 forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, die Stiftung brauche „ganz klar eine dauerhafte Finanzierung“.[15]

Die aus der Bundestagswahl von 2017 hervorgegangene Große Koalition hatte im Koalitionsvertrag festgelegt (S. 129), die Arbeit der Bundesstiftung fördern zu wollen.[16] Im November 2020 beschloss die Koalition schließlich eine Aufnahme der Stiftung in die institutionelle Förderung; im Bundeshaushalt 2021 wurde eine Zuwendung von 700.000 € festgelegt.[17] In 2022 wurde das Stiftungsvermögen wieder auf die ursprünglichen 10 Mio. Euro aufgefüllt, und die Stiftung wurde für die Zukunft im Justiz- und nicht mehr im Innen-Etat angesiedelt; der im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplanes zunächst erneut vorgesehene Zuschuss von 700.000 Euro wurde auf eine Million Euro erhöht.[18]

Die Auftaktveranstaltung zu den Aktivitäten der Stiftung war im November 2013 eine Podiumsdiskussion zu Thema „Was ist uns Privatheit wert?“.[19] Seither versammelt die Stiftung im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „DatenTag“ regelmäßig prominente Expertinnen und Experten, um zu verschiedenen aktuellen Themen aus Datenschutzrecht und Datenpolitik zu diskutieren.[20]

Aufklärungsbemühungen richtete die Stiftung bereits an verschiedene Zielgruppen: Privatpersonen (Broschüre „Ihr gutes Recht im Datenschutz“[21]), Kinder (Themenspecial „Datenschutz“[22] in dem von den Landesmedienanstalten betriebenen Portal Internet-ABC[23]) und Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen (Broschüren zum Datenschutz in der betrieblichen Praxis[24]). Im Jahr 2015 beteiligte sich die Stiftung an einer Studie zum Datenschutz im Personalmanagement.[25]

Die Bedeutung der Datenschutz-Grundverordnung für Verbraucher, Wirtschaft, Datenschutzaufsichtsbehörden und Wissenschaft behandelte die Stiftung in einer öffentlichen Veranstaltung im Herbst 2015.[26]

Einen Blick in die Zukunft des Datenschutzes werfen Autoren wie Peter Schaar oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Sammelband „Zukunft der informationellen Selbstbestimmung“,[27] den die Stiftung Datenschutz im April 2016 vorlegte. In der Reihe „DatenDebatten“ erschienen in den Folgejahren Bände zur Debatte um ein etwaiges Dateneigentum, zur digitalen Gesundheitsfürsorge und zum Datenschutz im vernetzten Fahrzeug.[28]

Im März 2017 legte die Stiftung die erste umfassende Studie zu Personal Information Management Services (PIMS) vor.[29] Softwarelösungen wie Personal Information Management Services (PIMS) speichern und verwalten persönliche Daten und schaffen so einen auf die Bedürfnisse des Users abgestimmten Schutz der Privatsphäre.

Die Stiftung hat in den Jahren 2017, 2018 und 2019 einen mit jeweils 5000 Euro dotierten Journalistenpreis für ausgewogene Berichterstattung zum Datenschutz verliehen. Erster Preisträger war im Oktober 2017 der Journalist Adrian Lobe, 2018 wurde Laura Cwiertnia ausgezeichnet.[30] Anlässlich der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte die Stiftung eine Broschüre, mit der die Wahlkämpfenden dazu angehalten werden sollten, mit personenbezogenen Daten der Bürger sensibel und gesetzeskonform umzugehen (Publikation „Datenschutz im Wahlkampf“).[31] Auch 2017 entstand aus einer Kooperation mit der Initiative D21 eine Broschüre zur digitalen Ethik.[32]

Das Recht auf Datenportabilität aus § 20 der DSGVO untersuchte die Stiftung in einem im Dezember 2017 abgeschlossenen Projekt.[33] Dabei entstand auch ein Erklärfilm,[34] der das Recht für Verbraucher veranschaulicht.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „DatenTag“[35] diskutierten im Januar 2018 die Spitzen von Datenschutz, Verbraucherschutz und Werbewirtschaft mit Vertretern des europäischen Parlaments den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur ePrivacy-Verordnung.[36]

Zum Start der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 hatte die Bundesstiftung die Informationsplattform „DSGVO-Info“ eingerichtet, in der auf alle Kurzpapiere der Datenschutzaufsichtsbehörden und diverse weitere Handlungsanleitungen zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechts von Kammern und Verbänden verlinkt war. Unter dieser Bezeichnung finden sich derzeit bei der Stiftung verschiedene eigene Papiere zu Einzelpunkten der DSGVO-Implementierung.[37]

Seit März 2019 hält die Bundesstiftung sämtliche Tätigkeitsberichte aller Datenschutzbehörden Deutschlands sowie der EU-Ebene im Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte der Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (ZAfTDa) bereit.[38] Darunter befinden sich mittlerweile über 600 Tätigkeitsberichte der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden seit 1971.[39] Derzeit entwickelt die Stiftung das Archiv weiter und wird zum Frühjahr 2024 eine öffentliche Volltextsuchmaschine in Betrieb nehmen.

In 2021 widmete sich die Stiftung Datenschutz zwei neuen Tätigkeitsschwerpunkten: Dem Datenschutz im Ehrenamt[40] und dem Verhältnis von Datenschutz und Gleichstellungsrecht.[41] Für Vereine und bürgerschaftlich Engagierte führte die Bundesstiftung im März 2021 eine Webinar-Reihe mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt durch.[42] Eine eigene Webinar-Reihe zum Ehrenamt startete im Mai 2021.[43] Im Dezember 2021 veröffentlichte die Stiftung ein Gutachten zum Verhältnis von KI und DSGVO.[44]

In 2022 wurde eine öffentliche und kostenlose Reihe von monatlich stattfindenden Online-Seminaren ausgebaut: In dem Format „Datenschutz am Mittag“ tragen auf Einladung der Stiftung regelmäßig Expertinnen und Experten zur Praxis des Datenschutzrechts vor.[45] Ende des Jahres wurde ein Leitfaden zum Anonymisieren von Daten vorgestellt.[46]

Im Juni 2023 wurde ein neues Informationsangebot freigeschaltet: Die Website „Datenschutz für Kleinunternehmen“ richtet sich speziell an Kleinunternehmen, die mit den Herausforderungen bei der Umsetzung der DSGVO-Pflichten konfrontiert sind. In diesen Betrieben fehlt es meist an Fachwissen und Ressourcen, um Risiken zu erkennen und Datenschutzmaßnahmen angemessen umzusetzen. Motto des Angebots ist es, zur Datenschutzgrundverordnung eine „Datenschutzgrundausstattung“ an die Hand zu geben. Kern des Angebots ist eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, bei der in zwölf Themenfeldern erklärt wird, wie ein Unternehmen datenschutzkonform aufgestellt wird.[47]

• Offizielle Website
• Themenspecial zum Datenschutz für Kinder
• Informationsportal „Datenschutz für Kleinunternehmen“
• Tätigkeitsberichte aller Datenschutzbehörden im ZAfTDa