Taurus-Abhörfall
Der Taurus-Abhörfall, auch Taurus-Leak genannt, betrifft eine abgehörte Webkonferenz am 19. Februar 2024, in der ranghohe Offiziere der Luftwaffe technische Voraussetzungen und Einsatzszenarien deutscher Taurus-Marschflugkörper im Russisch-Ukrainischen Krieg besprachen. Das Gespräch wurde aufgezeichnet, mutmaßlich durch einen russischen Geheimdienst, und Anfang März 2024 auf russischen Propagandakanälen verbreitet. Zweck der Besprechung war die Vorbereitung für ein Briefing des Verteidigungsministeriums, nicht die Ausarbeitung von Einsatzplänen.

Hintergrund

Im Rahmen einer seit einigen Monaten andauernden Kontroverse um eine mögliche Lieferung von zwei Mal 50 der insgesamt 800 deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hatte der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, Ende Februar 2024 beiläufig erwähnt, dass britische Truppen dabei hälfen, die von ihnen gelieferten Storm Shadow/SCALP-Marschflugkörper abzufeuern.[1] Diese haben – abhängig von der Version, die Ukraine zur Verfügung gestellt worden ist – entweder eine kürzere oder ähnliche Reichweite wie der Taurus.[2] Scholz blockierte die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weil eine Kontrolle des Einsatzes, um etwa einen möglichen Angriff auf Moskau zu verhindern, beim Taurus eine deutsche Beteiligung erfordere, die er wegen der Unvereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz ausschloss.[3][4]
In diesem Zusammenhang wurde am 19. Februar 2024, ein paar Tage vor Scholz' öffentlichen Äußerungen, ein Gespräch anlässlich der Vorbereitung eines Briefings für den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, zum Thema Taurus im mutmaßlich russischen Auftrag abgehört und aufgezeichnet. Gesprächsteilnehmer waren der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, und der Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe, Frank Gräfe, der aus einem Hotel in Singapur zugeschaltet war, sowie zwei weitere Offiziere.[5][6][7][8][9]
Hergang
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Frank Gräfe besuchte im Februar 2024 die Singapore Airshow, eine einflussreiche Luftfahrtmesse,[10] in Singapur und führte am 19. Februar ein Gespräch von seinem Hotel aus mit seinen Mitarbeitern, später schaltete sich der Inspekteur der Luftwaffe zu.[11] Das Gespräch von dem der Mitschnitt einen 38 Minuten langen Teil abdeckt, wurde mittels der Videokonferenz-Software Webex des US-amerikanischen Anbieters Cisco Systems geführt. Der Dienst ermöglicht per Telefonanruf oder Webbrowser zugeschaltete Gesprächsteilnehmer; diese Einwahlmethoden bieten jedoch keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.[12] Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius wird Webex in einer „für den Dienstgebrauch zertifizierte Variante“ verwendet. Das Abhören wurde möglich, da sich der Teilnehmer aus Singapur über einen nicht autorisierten Kanal eingewählt hatte.[13] Es handelte sich entweder über eine Handyverbindung oder das Hotelnetz.[14]
Nach Darstellung der BBC ist nach Meinung von Alan Woodward vom Surrey Centre for Cyber Security das Umfeld der Airshow in Singapur dafür prädestiniert, durch Abhöranlagen ausgespäht zu werden, entweder in den Hotels selbst oder von außen, mit Langstreckenantennen in Kombination mit einer Computerprogrammierung. Der Berliner Kryptographieforscher Henning Seidler hält es für das Wahrscheinlichste, dass der Offizier sich über sein Mobiltelefon einwählte. Der Anruf konnte so von der Antenne eines Spions angenommen und an die Hauptantenne weitergeleitet werden.[15]
Inhalte
Zu den mutmaßlich als Verschlusssache und Staatsgeheimnis zu betrachtenden Inhalten zählten Details zu Fähigkeiten des Flugkörpers wie Flughöhen, Vorbereitungszeit eines Einsatzes, Ausbildungsmöglichkeiten und -dauer der ukrainischen Streitkräfte, die Montage des Taurus an ukrainischen Suchoi-Flugzeugen, die Zielprogrammierung, dazu als mögliche Ziele russische Munitionsdepots und die Krim-Brücke sowie die Auslagerung der Zuarbeit bei der Zielprogrammierung auf die Rüstungsfirma MBDA Deutschland. Die Teilnehmer sprachen auch über das von Briten und Franzosen gelieferte System Storm Shadow/SCALP und die dortige Zusammenarbeit mit den Ukrainern sowie über die Anzahl der einsatzbereiten ukrainischen Trägerflugzeuge. In der Telefonkonferenz wurde auch angedeutet, dass sich britisches und US-Personal in der Ukraine befinde: Sie hätten „mehrere Leute vor Ort“, so Gerhartz.[5][6][7][8][4] Die Anwesenheit von Personal anderer Länder wurde von der Ukraine bisher verneint. Ein Gesprächsteilnehmer erwähnte, dass er weitere Informationen per WhatsApp verschicken könne – ein weiterer möglicher Sicherheitsverstoß. Ein anderer Teilnehmer erklärte, nachdem ukrainische Truppen in Deutschland ausgebildet worden seien, sei es die „richtige Vorgehensweise“, dass Großbritannien die weitere Begleitung übernehme.[4] Weiterhin widersprechen manche Gesprächsinhalte der Begründung von Olaf Scholz, es würden keine Taurus geliefert, weil dafür der Einsatz deutscher Soldaten in die Ukraine erforderlich sei.[16][17]
Veröffentlichung
Veröffentlicht wurde das Gespräch am 1. März 2024 von der Chefredakteurin des russischen Auslands- und Propagandasenders RT, Margarita Simonjan, auf ihrem Telegram-Kanal und auf Vk.com, und daraufhin wurde es von anderen Medien weiter verbreitet.[18] Die Berichterstattung durch englischsprachige Medien enhielt einige Übersetzungsfehler.[19] Aus Gerhartz' Erwähnung des „Reachback“-Verfahrens – gemeint ist die Steuerung einer Mission von einem Heimatstandort statt vor Ort – wurden in englischsprachigen Berichten so beispielsweise „gepanzerte Ridgeback-Fahrzeuge“; der Satz „sie QCen auch die Ukrainer beim Beladen des Scalp“, in dem die denglische Wortschöpfung „QCen“ die Durchführung von „quality control“ bedeutete, verwandelte sich in englischen Zeitungen in die Behauptung, Marschflugkörper würden in Fahrzeugen vom Typ Audi Q7 transportiert. Rückübersetzt ins Deutsche waren diese Fehler dann zum Teil auch in deutschen Presseartikeln zu lesen; so erwähnte selbst die Tagesschau-Webseite zum Beispiel die gepanzerten „Ridgeback-Fahrzeuge“.[19][20]
Reaktionen
Deutschland
Die Bundesregierung bestätigte am 2. März die Echtheit des Mitschnittes. Der Militärische Abschirmdienst prüfte, wie schwer der Verstoß der Beteiligten gegen Regeln der militärischen Geheimhaltung ist.[21][22] Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Vorgang „eine sehr ernste Angelegenheit“.[23] Am 3. März bezeichnete Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Vorfall in einer Erklärung im Ministerium als „Informationskrieg“ Russlands gegen Deutschland. Es handele sich um einen hybriden Angriff Russlands zur Desinformation, und es gehe um die Spaltung der Unterstützer der Ukraine sowie „darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben“. Man dürfe Putin „nicht auf den Leim gehen“.[24][25]
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sprach von einem „maximal gravierenden Vorgang“.[26] Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), sah dringenden Handlungsbedarf, um Abhöraktionen zu verhindern. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr müssten umgehend in geschützter Kommunikation geschult werden. Man müsse mehr in Spionageabwehr investieren.[27] Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Bundestags (FDP), erklärte: „Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“[28] Putin wolle erreichen, dass „wir jetzt alle übereinander herfallen“. Die Enthüllung sei kein Skandal, sondern beweise, dass Putin einen „hybriden Krieg auch uns gegenüber führt“. Statt personeller sollten technische Konsequenzen gezogen werden.[29] Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, in dem abgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere seien „keine kritischen Informationen ausgetauscht“ worden, die nicht bereits öffentlich gewesen seien.[30]
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, warf Bundeskanzler Scholz im Zuge der Veröffentlichungen Falschinformation vor. Er betonte, dass Scholz´ Aussagen bezüglich Deutschlands Rolle als Kriegspartei und der Beteiligung von Bundeswehrpersonal an der Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper nachweislich falsch seien.[21] CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte am 3. März 2024 die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausschließen.[31][32] Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Oberst a. D. der Bundeswehr, sagte: „Wir brauchen mehr Systeme, die gehärtete Schutzvorrichtungen haben. Da ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik genauso gefragt wie die Führungskräfte, die solche Videokonferenzen ansetzen.“ Er unterstütze den Vorschlag von Dobrindt nach einem Untersuchungsausschuss. Auch ein Sonderermittler, der das Gesamtgefüge kläre, sei denkbar.[33]
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München sagte, es laufe „eine massive Desinformations- und Destabilisierungskampagne der Russischen Föderation gegen Deutschland“. Die Leaks seien „ein Höhepunkt“.[34]
Vereinigtes Königreich
Die britische Regierung äußert dazu: „Das ist offensichtlich eine Sache für Deutschland, dies zu untersuchen, und man hat das Wort von Bundeskanzler Scholz dazu“, sagte der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak Journalisten. Scholz habe gesagt, dass es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handle und sie deshalb jetzt sehr sorgfältig untersucht werde.[35]
Russland
Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte mit, im abgehörten Gespräch werde deutlich, dass die "Kriegspartei" (die westlichen Unterstützer der Ukraine) Russland eine "strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld" zufügen wollten. Seine Sprecherin Maria Sacharowa forderte ultimativ "Erklärungen von Deutschland". Die Vermeidung einer Antwort werde man als Schuldeingeständnis bewerten.[36] Sie interpretierte die Gespräche als Beweis für eine interne Spaltung der deutschen Regierung und der politischen Elite.[37] Der Regierungssprecher Dmitri Peskow äußerte, der Mitschnitt mache deutlich, dass man im Inneren der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation inhaltlich und konkret diskutiere.[38]
Der Vorsitzende des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, äußerte, das Gespräch deute auf die direkte Verwicklung des Westens in den Ukraine-Krieg hin. Er zitierte das Gedicht Töte ihn! von Konstantin Simonow aus dem Jahr 1942 und schrieb auf Telegram unter anderem: „Die ewigen Gegner, die Deutschen, sind wieder zu unseren Erzfeinden geworden“.[12] Russland wolle Zurückhaltung üben. Der Vorfall werde aber nicht vergessen.[39]
Weblinks
- Dan Sabbagh: How significant is Russia’s apparent interception of military talks on Ukraine? In: theguardian.com, 4. März 2024, mit Link zu der Primärquelle bzw. Audiomitschnitt der Webkonferenz
Einzelnachweise
- Geheimdienst-Infos verraten? Sicherheitsexperte entsetzt von Scholz. In: Frankfurter Rundschau. 4. März 2024, abgerufen am 5. März 2024.
- Warum der Kanzler der Ukraine den Taurus nicht geben will. In: Frankfurter Allgemeine. Abgerufen am 6. März 2024: „Auch die große Reichweite des Taurus wäre dann ein Problem. Da der deutsche Marschflugkörper weiter fliegt als der britische „Storm Shadow“ oder der französische „Scalp“, wüsste Russland dann stets, wer geliefert hat: Deutschland. Fabian Hoffman von der Universität Oslo zweifelt dieses letzte Argument allerdings an. Er vermutet, dass die britischen und französischen Marschflugkörper „eine ähnliche Reichweite wie der Taurus“ haben. Er geht davon aus, dass die Ukraine von London und Paris nicht die Exportvariante mit verkürzter Reichweite bekommen hat, sondern die Standardvariante mit 560 Kilometer Reichweite.“
- Scholz befürchtet bei Taurus-Lieferung Angriffe auf Moskau. In: NTV.de. 9. Februar 2024, abgerufen am 6. März 2024.
- James Jackson: Germany spills British military secrets to Russia. In: The Daily Telegraph. 3. März 2024, abgerufen am 4. März 2024 (englisch).
- Marco Seliger: Gegen alle Sicherheitsregeln: Russen hören Taurus-Gespräch deutscher Generale ab. In: Neue Zürcher Zeitung. 2. März 2024, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 2. März 2024]).
- Georg Ismar: Bundeswehr-Abhörfall: Eine verhängnisvolle Schalte. In: sueddeutsche.de. 2. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
- Kerstin Münstermann: Debatte über Taurus-Lieferung: Zumindest Scholz’ Schweigen hat ein Ende. rp-online.de, 26. Februar 2024, abgerufen am 2. März 2024.
- Bundeswehr-Abhörskandal: CDU-Experte bezeichnet Scholz als „Sicherheitsrisiko“ – und äußert Befürchtung. In: fr.de. 2. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
- Scholz’s ‘sore spot’: Impact of Bundeswehr leak on Ukraine’s Taurus missiles bid. RBC Ukraine, abgerufen am 4. März 2024 (englisch).
- Singapore Airshow. Abgerufen am 8. März 2024.
- Singapore sting: How spies listened in on German general. 8. März 2024 (bbc.com [abgerufen am 8. März 2024]).
- „In doppelter Hinsicht befremdlich“: Bundeswehr-Abhörskandal veranlasst Opposition zu Drohung an Scholz. In: Münchner Merkur, 3. März 2024
- tagesschau.de: Pistorius: Russische Abhöraktion wegen "Anwendungsfehler" möglich. Abgerufen am 5. März 2024.
- Jessica Parker - BBC Berlin corresponden: MSN. In: Singapore sting: How Russia listened in on German general. Abgerufen am 8. März 2024 (englisch).
- Singapore sting: How spies listened in on German general. 8. März 2024 (bbc.com [abgerufen am 8. März 2024]).
- Bundeswehr abgehört: Union stellt Scholz' Glaubwürdigkeit infrage. In: tagesschau.de. 3. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
- Patrick Heinemann: Taurus-Leak: Rechtsfragen und Antworten. In: lto.de. 4. März 2024, abgerufen am 4. März 2024.
- Dan Sabbagh: Germany to investigate Russia’s apparent interception of military talks on Ukraine. In: The Guardian. 3. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
- Taurus-Abhöraffäre: Die Geheimsprache der Offiziere - WELT. 7. März 2024, abgerufen am 7. März 2024.
- Jasper Steinlein: Taurus-Abhöraffäre: Was machen britische Kräfte in der Ukraine? Archiviert vom am 6. März 2024; abgerufen am 7. März 2024.
- Nach Abhörskandal hat die Bundeswehr eine brisante Vermutung. In: Focus. Abgerufen am 2. März 2024.
- tagesschau 20:00 Uhr, 02.03.2024. In: tagesschau auf Youtube. Abgerufen am 2. März 2024.
- Abhörskandal bei der Bundeswehr: Verteidigungsministerium betätigt Echtheit der Aufnahmen. In: Frankfurter Rundschau. 2. März 2024, abgerufen am 2. März 2024.
- Ukraine-News: Pistorius – Russische Spionage ist Teil von „Informationskrieg“. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 3. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
- Nail Akkoyun: Taurus-Abhör-Skandal bei der Bundeswehr: Pistorius warnt – „Putin nicht auf den Leim gehen“. In: Münchner Merkur. 3. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
- Von Notz: Taurus-Abhöraktion ist „maximal gravierender Vorgang“. In: Norddeutscher Rundfunk. Abgerufen am 3. März 2024.
- Konsequenzen aus Abhöraffäre – Wehrbeauftragte spricht von dringendem Handlungsbedarf. In: Deutschlandfunk. Abgerufen am 5. März 2024.
- Was über die Taurus-Abhöraffäre bekannt ist Bayerischer Rundfunk, 2. März 2024
- Taurus-Affäre: Putin will, "dass wir übereinander herfallen". In: Zweites Deutsches Fernsehen. 4. März 2024, abgerufen am 4. März 2024.
- Lindner besorgt über Abhöraffäre: Putin zielt auf Spaltung ab. In: Hasepost. 4. März 2024, abgerufen am 5. März 2024.
- Taurus-Lieferung: Dobrindt bringt U-Ausschuss zu Abhörskandal ins Spiel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 3. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
- Bundeswehr-Leak und Taurus-Debatte: CSU-Politiker Alexander Dobrindt bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel. In: Der Spiegel. 2. März 2024, abgerufen am 2. März 2024.
- Pistorius: Zunächst keine personelle Konsequenzen nach Abhörfall. In: Tagesschau (ARD). 3. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
- Michael Maier: Bundeswehr-Leak: Was wissen die Russen noch? In: Berliner Zeitung. 3. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
- Bundeswehr-Abhörfall: Britische Regierung reagiert zurückhaltend. In: tagesschau.de. 4. März 2024, abgerufen am 5. März 2024.
- Luftwaffe abgehört: Was über die Taurus-Affäre bekannt ist. 5. März 2024, abgerufen am 8. März 2024.
- Gleeful Russia relishes German Taurus leak scandal. In: Politico. 4. März 2024, abgerufen am 4. März 2024 (englisch).
- Thomas Fasbender: Kreml bleibt dabei: Taurus-Leak beweist deutsche Kriegsplanungen. In: Berliner Zeitung. 4. März 2024, abgerufen am 4. März 2024.
- Luftwaffe abgehört: Was über die Taurus-Affäre bekannt ist. 5. März 2024, abgerufen am 8. März 2024.