Präsidentschaftswahl in Russland 2024

Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation sollen Präsidentschaftskandidaten unter anderem:[4]

• Mindestens 35 Jahre alt sein (wurde nie reformiert);

• Mindestens 25 Jahre (wurde im Jahr 2020 reformiert: ursprünglich 10 Jahre) in Russland wohnhaft sein;
• Nie eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis im Ausland besessen haben, weder zum Zeitpunkt der Wahl noch zu irgendeinem Zeitpunkt davor (Neuer Verfassungszusatz seit 2020).

Gemäß Artikel 81 Absatz 3 der Verfassung Russlands konnte eine Person vor der Verfassungsänderung im Jahr 2020 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten innehaben. Die Verfassung ließ jedoch zu, dass ein russischer Staatspräsident mehr als zwei Amtszeiten regieren kann, sofern die Amtszeiten nicht unmittelbar aufeinander folgen.[5] Durch die Verfassungsreform im Jahr 2020 wurde diese Möglichkeit ausgeschlossen.

Amtszeiten russischer Staatspräsidenten vor der Verfassungsänderung werden jedoch nicht berücksichtigt, was bedeutet, dass bisherige Staatspräsidenten der russischen Föderation sich zur Wiederwahl stellen können, auch wenn sie, wie im Fall von Wladimir Putin, schon mehr als einmal das Amt des Staatspräsident innehatten.

Ende Dezember gab die Zentrale Wahlkommission (ZIK) bekannt, dass 33 Personen ihre Absicht erklärt hätten, an den Wahlen teilzunehmen (24 Unabhängige und neun parteibasierte Nominierungen); Von ihnen reichten 15 Personen Bewerbungsunterlagen bei der ZIK ein, um sich als Kandidaten zu registrieren (davon sechs Unabhängige und neun parteibasierte Nominierungen).[6][7] Zu den Personen, die ihre Absicht erklärt hatten, zur Wahl anzutreten aber keine Bewerbung einreichten, gehörte der in Haft sitzende Ultranationalist Igor Girkin.

Unabhängige bzw. Parteilose mussten bis zum 27. Dezember 2023 Bewerbungsunterlagen bei der ZIK eingereicht haben, während parteibasierte Nominierungen hierfür bis zum 1. Januar 2024 Zeit hatten.[8] Von den 15 Bewerbern wurden 11 von der ZIK als potenzielle Kandidaten registriert.

Eine Präsidentschaftskandidatur in Russland kann laut Gesetz durch den Erhalt von Unterschriften erreicht werden. Unabhängige müssen in mindestens 40 Regionen Russlands 300.000 Unterschriften der Öffentlichkeit sammeln, um sich ihre Teilnahme an der Wahl zu garantieren, während Kandidaten von politischen Parteien, die nicht in der Staatsduma oder in mindestens einem Drittel der Regionalparlamente vertreten sind, 100.000 oder 105.000 Unterschriften sammeln müssen.[9]

Bis zum 10. Februar 2024 entschied die ZIK über die Zulassung zu den Wahlen.[10] Es wurden vier Kandidaten von der ZIK zur Wahl zugelassen.

Der wenige Wochen vor der Wahl in Haft verstorbene politische Gefangene und Oppositionelle Alexei Nawalny, dessen Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2018 von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) abgelehnt wurde, war nach einer im Jahr 2017 getroffenen Entscheidung der ZIK mindestens bis zum Jahr 2028 nicht zur Teilnahme an Wahlen in Russland berechtigt.[59][60]

Im Februar 2024 wurden 30 Strategiepapiere der russischen Regierung (Kreml) mit direkten oder indrekten Bezug zur russischen Präsidentschaftswahl 2024 geleakt; die Dokumente, die auch als Kreml-Leaks bezeichnet wurden, waren dem estnischen Medium Delfi zugespielt worden, die sie mit den deutschen Medien Der Spiegel und ZDF, dem österreichischen Standard, der Schweizer Tamedia-Gruppe, den russischen Exilmedien Meduza und iStories sowie Expressen aus Schweden, Frontstory.pl aus Polen und der Osteuropa-Plattform VSquare.org teilte und auswertete.[61][62][63][64]

Laut Berechnungen von Lew Gudkow, dem Direktor des Lewada-Zentrums (der laut Der Spiegel einzig unabhängigen Meinungsforschungorganisation in Russland) wird die Wahlbeteiligung bei 55 % liegen, aber russische Behörden würden daraus dann 75 % machen. Gudkow zufolge wird bei diesen russischen Präsidentschaftswahlen außerdem „wieder mit Erpressung gearbeitet werden“ um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, „nach dem Motto: Wenn Du nicht wählst, wird die Schule nicht renoviert, wird kein Gas geliefert.“ Gudkow erklärte die Wahlen indirekt zur Scheinwahl, als er erklärte, dass nur ein echter Kandidat zur Wahl steht.[1] Die russische Wahlbeobachterorganisation Golos berichtete eine Woche vor den Wahlen, dass Staatsbedienstete elektronisch kontrolliert werden, ob sie wählen gehen, indem diese Wahlberechtigten eine SMS mit einem darin befindlichen Link erhalten (den sie anklicken müssen), der aber nur funktioniert, wenn die Standortbestimmung des Mobiltelefons/Tablets eingeschaltet ist und das Mobilgerät im Wahllokal verortet wird.[65]

Im Februar 2024 sprach sich Michail Chodorkowski dafür aus, dass der Westen das erwartbare Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht oder erst nach einer gewissen Zeit anerkennen sollte. Dies würde laut Chodorkowski Wladimir Putins Legimität als Staatsoberhaupt schwächen.[66]